Auf Grundlage des CDU-Antrages in der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2018, wird folgender Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetzes NRW:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg fordert eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.

Die finanzielle Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die oft betroffenen Rentner können, falls erforderlich, nur in den wenigsten Fällen noch mit einer Kreditzusage rechnen. Die eigene Rente reicht in vielen Fällen nicht aus, um die Zusatzbelastung zu übernehmen.

Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer bzw. Eigentümer. Andererseits werden bei uns eben diese Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Stärker als je zuvor kann das heute bei einigen Anliegern, sehr oft auch Rentner und junge Familien, an die Substanz gehen.

Gerade bei uns im ländlichen Bereich wirken sich die Kosten der Sanierung, die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, wobei die bisherigen Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Staates sein. Wir schließen uns daher dem vorliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW an.“

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Keine Veranstaltung im Kalender vorhanden
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW