Auf Grundlage des CDU-Antrages in der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2018, wird folgender Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetzes NRW:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg fordert eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.

Die finanzielle Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die oft betroffenen Rentner können, falls erforderlich, nur in den wenigsten Fällen noch mit einer Kreditzusage rechnen. Die eigene Rente reicht in vielen Fällen nicht aus, um die Zusatzbelastung zu übernehmen.

Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer bzw. Eigentümer. Andererseits werden bei uns eben diese Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Stärker als je zuvor kann das heute bei einigen Anliegern, sehr oft auch Rentner und junge Familien, an die Substanz gehen.

Gerade bei uns im ländlichen Bereich wirken sich die Kosten der Sanierung, die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, wobei die bisherigen Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Staates sein. Wir schließen uns daher dem vorliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW an.“

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

 Maximilian Schmidt (Golfplatz Sassenhausen) und Anke Fuchs-Dreisbach (CDU Stadtverband) schwangen auf dem Sassenhäuser Golfplatz mit den Kindern die Golfschläger.

Golfen wie die Großen – Schnupperkurs im Rahmen der Kinderferienspiele

Die Kinderferienspiele lockten auch in diesem Jahr wieder eine Gruppe von Kindern auf den Golfplatz nach Sassenhausen. Der Einladung vom CDU Stadtverband folgten 14 Jungen und Mädchen. Die Kinder zwischen 10 und 14 Jahren konnten unter der fachkundigen Anleitung von Sascha Jürgens und Maximilian Schmidt in den Sport reinschnuppern und das Golfen ausprobieren.

Dass die richtige Technik sowie ein guter Schwung beim Abspielen wichtig sind lernten die Kinder schnell. Auch der Spaß an der Aktion kam dabei natürlich nicht zu kurz und sorgte für beste Stimmung. Nach dem Schnupperkurs konnten sich alle mit Pizza und Getränken stärken. 

Besuch der Mandatsträger Volkmar Klein, Anke Fuchs-Dreisbach und Dr. Peter Liese mit dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, Georg Freitag (v.l.n.r), bei den Berleburger Schaumstoffwerken.

Bei der Führung durch den Betrieb erläuterten die Geschäftsführer Ulf und Rainer Pöppel (rechts) die Produktionsabläufe sowie an praktischen Beispielen die Herausforderung der Landes-, Bundes- und europarechtlichen Gesetzgebung.